Covid-19 Gesetz

Schweiz: Konventionswidrige COVID-19-Verordnung 2

Der Fall ist nebst staats- und verfassungsrechtlich auch strafrechtlich relevant, und zwar nicht bloss in Bezug auf die unter Strafe gestellten Widerhandlungen gegen das Versammlungsverbot

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Unterschriftensammlungen gegen die Verlängerung des Notrechtes – Warum das Covid-19 Gesetz nicht nötig ist!

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