Die geplanten Änderungen der Gesundheitsvorschriften erweitern die bereits heute bestehende grosse
Macht der WHO über die Vertragsstaaten in einem besorgniserregenden Ausmass.
Offener Brief an das Schweizer Volk, die Parlamentarier und den Bundesrat
Aktionsbündnis Urkantone, 22. Mai 2022
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Weitgehend verschwiegen von den Medien haben die USA einen Eilantrag zur Änderung der Internationalen
Gesundheitsvorschriften der WHO eingebracht, der bereits auf der diesjährigen Generalversammlung der
WHO in Genf vom 22.-28. Mai traktandiert ist. Der Antrag, der von der Schweiz bereits im Vorfeld
unterstützt wurde, erweitert die WHO-Befugnisse beträchtlich:
• Der Gesundheitsnotstand kann neu für einzelne Staaten ausgerufen werden, und zwar auch gegen
deren Willen.
• Die Ausrufung eines Gesundheitsnotstandes von internationaler Tragweite kann ohne Konsultation
mit dem betroffenen Vertragsstaat erfolgen.
• Die Definition des Gesundheitsnotstandes wird auf eine «potentielle» Notlage ausgeweitet. Neu gibt
es auch eine «Zwischenwarnung».
• Die Vertragsstaaten werden unter Druck gesetzt, die «Unterstützung» der WHO anzunehmen. Die
WHO kann Experten entsenden und Ermittlungen vor Ort durchführen.
• Ein Ausschuss zur Prüfung und Überwachung der Vertragsstaaten («Compliance Committee») wird
neu eingerichtet.
• Entwicklung von «Frühwarnkriterien» zur Risikobewertung von Mitgliedsstaaten.
Damit würde die Souveränität der Schweiz und aller Mitgliedsstaaten in ihrer nationalen Gesundheitspolitik
in einem weitreichenden Ausmass eingeschränkt, und ein Vertragsstaat müsste bei abweichender
Auffassung Isolation und Sanktionen befürchten. Die Vertragsänderungen sind ein Schritt in Richtung einer
globalen Gesundheitsdiktatur.
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