Deklaration 2G von Juristen CH
Text von RA Philipp Kruse, Telegram Kanal: https://t.me/philippkruse
Als Antwort auf die unter keinem Titel zu rechtfertigende erneute Verschärfung der C-Massnahmen durch den Bundesrat vor genau einer Woche (17.12.2021) haben mein neuer Mitarbeiter, Dr. iur. Markus Zollinger, und ich ein Schreiben an die Präsidenten von National- und Ständerat verfasst, welches innert 2 Tagen von über 130 Juristen unterzeichnet wurde.
In dem Schreiben zeigen wir mit starker Quellenlage auf, dass die massgebenden Daten im Bereich Hospitalisierung und Todeszahlen seit anfangs 2021 bis heute ausnahmslos im Bereich des Normalen liegen. Ja, im Bereich des Normalen!
Bekanntlich dürfen epidemiologisch motivierte Massnahmen nicht länger andauern als zur Beseitigung einer unmittelbaren drohenden besonderen Gefahr für die öffentliche Gesundheit (Art. 40 Abs. 3 EpG; Art. 30 und Art. 31 Abs. 4 EpG).
Vor diesem Hintergrund stellt die abermalige Massnahmen-Verschärfung in mehrfacher Hinsicht einen massiven Verfassungsbruch dar.
Über 130 Juristinnen und Juristen der Schweiz fordern deshalb die Präsidenten von National- und Ständerat auf, den verfassungsmässigen Zustand umgehend wieder herzustellen.
